Satzung des Elternbeirates

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Mit dieser Satzung gibt sich der Elternbeirat beim Eigenbetrieb der “Kindergärten NordOst”, nachfolgend Elternbeirat, einen Rahmen.
  2. Der Elternbeirat hat seinen Sitz in Berlin.
  3. Das Geschäftsjahr des Elternbeirates beginnt am 01. März und endet am 28./29. Februar des nachfolgenden Jahres.

§ 2 Ziel des Elternbeirates

Ziel des Elternbeirates ist es, die Interessen der Kinder und Eltern der Kindertagesstätten im Eigenbetrieb “Kindergärten NordOst” in enger Zusammenarbeit mit dem Eigenbetrieb wahrzunehmen. Gemeinsam mit dem Eigenbetrieb werden wir eine anspruchsvolle, individuelle und vielseitige Erziehung unserer Kinder anstreben.
Seine Aufgaben sieht der Elternbeirat in:

  1. der Vertretung der Kinder und Ihrer Eltern in Belangen, die den Eigenbetrieb betreffen
  2. der Vermittlung bei Konflikten zwischen Eltern und Kita, die durch die Institutionen der Elternvertretung in der Kita nicht gelöst werden konnten
  3. der Erhaltung und Verbesserung der Qualitätsstandards in allen Kitas des Eigenbetriebes
  4. der Sicherstellung eines ständigen Kontaktes mit dem Eigenbetrieb
  5. der Weitergabe von Elterninformationen, Bedenken und Wünschen an den Eigenbetrieb

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Elternbeirat ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
  2. Mittel des Elternbeirats sind ausschließlich zu satzungsgemäßen Zwecken zu verwenden. Eine Gewinnausschüttung an Elternbeiratsmitglieder oder Dritte erfolgt nicht.

§ 4 Mitgliedschaft des Elternbeirates

Der Elternbeirat ist kein Mitglied anderer Organisationen.
Sollte ein Dachverband der Elternbeiräte der Eigenbetriebe des Landes Berlin gegründet werden, wird eine Mitgliedschaft angestrebt.

§ 5 Mitglieder des Elternbeirats

  1. Mitglied des Elternbeirates kann jedes Elternteil oder betreuende Familienmitglied werden, das mindestens ein Kind in einer Kita des Eigenbetriebes “Kindergärten NordOst” hat.
  2. Die Mitglieder des Elternbeirates werden vom Elternausschuss jeder Kita des Eigenbetriebes “Kindergärten NordOst” bestellt.
  3. Die Mitgliedschaft des Elternvertreters im Elternbeirat endet, wenn Satz 1 nicht mehr zutrifft, automatisch zum Ende des Geschäftsjahres.
  4. Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Elternbeirat aus anderen Gründen als unter (3) ist nicht möglich.
  5. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag des Vorstandes beratende Mitglieder berufen, welche die Voraussetzungen nach 1 und 2 nicht erfüllen.
    Beratende Mitglieder haben kein Stimmrecht.

§ 6 Organe des Elternbeirats

Die Organe des Elternbeirates sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung gehören alle Elternbeiratsmitglieder an. In der Mitgliederversammlung hat jede Elternvertretung einer Kita des Eigenbetriebes eine Stimme, sofern der Elternvertreter anwesend ist.

  1. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorstand vorbereitet und schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladungsfrist beträgt mindestens 6 Wochen.
  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse des Elternbeirates erfordert. Auf schriftliches Verlangen von mindestens einer Elternvertretung einer Kita des Eigenbetriebes hat der Vorstand binnen 6 Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Dem Antrag der Mitglieder müssen die gewünschten Tagesordnungspunkte zu entnehmen sein.
  3. Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Versammlungsleiter. Beschlüsse werden offen durch Handzeichen mit Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag eines Mitgliedes mit einfacher Mehrheit andere Wahlverfahren beschließen.
  4. Zur Änderung der Satzung sind abweichend von (4) 3/4 der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen erforderlich.

§ 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ. Sie ist grundsätzlich für alle Aufgaben des Elternbeirates zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht dem Vorstand übertragen wurden.
  2. Die Mitgliederversammlung wählt aus der Reihe ihrer Mitglieder den Vorstand. Gewählt sind die Personen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Die Wahl findet als offene Blockwahl statt. Auf Antrag eines Mitgliedes kann die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit andere Wahlverfahren beschließen.
  3. Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder des Vorstandes abwählen. Hierzu ist abweichend von §7, 4 die Mehrheit aller im Elternbeirat vertretenen Kindertagestätten erforderlich.
  4. Die Mitgliederversammlung nimmt den jährlich vorzulegenden Geschäftsbericht des Vorstandes entgegen und erteilt dem Vorstand Entlastung.

§ 9 Vorstand

  1. Der Vorstand vertritt und repräsentiert den Elternbeirat zwischen den Mitgliederversammlungen. Er beschließt alle Angelegenheiten des Elternbeirates, soweit sie nicht eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bedürfen. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.
  2. Der Vorstand besteht aus mindestens einem Vertreter pro Stadtbezirk.
  3. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
  4. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter und teilt die anderen Ämter laut Geschäftsordnung unter sich auf.
    Wiederwahl ist zulässig.
    Die reguläre Amtszeit beträgt ein Geschäftsjahr.
  5. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind.
  6. Die Sitzungen des Vorstandes sind grundsätzlich öffentlich.

§ 10 Protokolle

Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlungen werden schriftlich protokolliert und den Mitgliedern auf dem Postweg und nach Einrichtung über die Website des Elternbeirates zur Verfügung gestellt.

§ 11 Finanzierung

Der Eigenbetrieb hat sich bereiterklärt, notwendige Sachmittel zu stellen.

§ 12 Inkraftsetzung

Diese Satzung tritt mit Beschluss durch die Mitgliederversammlung in Kraft.

Stand: 06.03.2008

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